Überlassungshöchstdauer

Hinter diesem Schlagwort verbirgt sich seit einigen Jahren eine spezielle Problematik. Mit der Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer in der letzten Anpassung von 2017 sollten nach damaligem Verständnis die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt werden. Es ging um die Verhinderung der Möglichkeit durch dauerhafte Zeitarbeit die Schaffung neuer Arbeitsstellen zu umgehen. Nach Meinung nicht nur der Verbände der Zeitarbeit, sondern auch vieler Arbeitgeber und vieler Zeitarbeitnehmer wurde eher das Gegenteil erreicht. Einarbeitungszeiten und die Dauer großangelegter Projekte haben sich verlängert.

Wenn ein Arbeitnehmer aus der Zeitarbeit heute nach 18 Monaten seinen Arbeitsplatz beim entleihenden Unternehmen verlassen muss, reißt dieser Abschied nicht selten eine große Lücke im Projekt, die nur schwer wieder zu füllen ist. Zudem verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Equal Pay. Seit 2017 sind verschiedenste Bemühungen fehlgeschlagen, diese Regelung auf die tatsächlichen Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern anzupassen. Allerdings gelten Sonderregelungen aus Tarifverträgen.

Jedoch hat das jüngste Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (02.12.20 – 4 Sa 16/20) eher für mehr Verwirrung gesorgt. Im Widerspruch zur genau gegenteiligen Entscheidung einer anderen Kammer des gleichen Gerichts kurz zuvor (18.11.20 – 21 Sa 12/20), entschied die Kammer, dass eine tariflich vereinbarte Ausdehnung der Höchstdauer auf 48 Monate nur für Mitglieder der IG Metall gelte. Damit besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit, die sich sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber nachteilig auswirken kann. Hier sollte das Bundesarbeitsgericht zügig für Klarheit sorgen.

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