Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit zufrieden mit dem Koalitionsvertrag!

Der bisherige Arbeitsminister Heil wird wohl sein Amt auch in der neuen Regierung wieder antreten. Und auch sonst zeigt der Passus zur Zeitarbeit im Koalitionsvertrag den Willen zur Aufrechterhaltung des Status Quo. Jedoch wird die Zeitarbeit als “notwendiges Instrument” bezeichnet und erhält damit die ebenfalls notwendige Anerkennung als wirtschaftlich wichtiger Faktor. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich vorgenommen, das Recht effizienter durchzusetzen, wenn in der Branche gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verstoßen werden. Diese Absicht gilt vor allem bei grenzüberschreitenden Entsendungen und in der Landwirtschaft.

Dazu kommt als Plan der volle Krankenversicherungsschutz für Saisonkräfte ab dem ersten Tag. Eine Überarbeitung oder auch nur Prüfung der in 2017 erfolgten Änderungen z.B. zur Höchstüberlassungsdauer wird nicht in Aussicht gestellt. Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist dagegen fest im Programm verankert. Das wird sich natürlich auf den Mindestlohn in der Zeitarbeit niederschlagen. Damit wird auch der bisher zwischen den Tarifpartnern der Verbände der Zeitarbeit und dem DGB vereinbarte Mindestlohn von 10,45 Euro erhöht werden.

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