Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der hkw GmbH            Stand: 01.04.2017

§1 Als Personal-Dienstleistungsunternehmen (Verleiher) stellt die hkw GmbH Ihnen als Kunden (Entleiher) auf Grundlage des Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes (AÜG) unsere Leiharbeitnehmer vorübergehend entgeltlich zur Verfügung. Durch den Vertrag zur Überlassung von Arbeitnehmern zwischen der hkw GmbH und dem Entleiher wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Entleiher und den Arbeitnehmern des Verleihers begründet. Wir sind Arbeitgeber unserer Mitarbeiter und üben grundsätzlich das arbeitgeberseitige Direktionsrecht aus. Während des Einsatzes unterliegen die Leiharbeitnehmer dem Weisungsrecht des Entleihers und arbeiten unter Anleitung und Aufsicht des Entleihers. Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeit sind ausschließlich mit der hkw GmbH zu vereinbaren, wobei wir die besonderen Wünsche des Entleihers bestmöglich berücksichtigen. Änderungen des Arbeitsortes, der Arbeitsdauer und der Art der Tätigkeit können nur zwischen der hkw GmbH und dem Entleiher vereinbart werden. Ein Einsatz der Leiharbeitnehmer bei der Beförderung von Geld oder Wertpapieren oder beim Inkasso ist nicht gestattet. Im Übrigen hat der Entleiher das arbeitgeberseitige Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitsausführung und Überwachung des überlassenen hkw-Mitarbeiters. Die hkw GmbH überlässt dem Entleiher Arbeitnehmer, die unter Rücksicht auf etwaige Wünsche des Entleihers sorgfältig ausgewählt worden sind. Der Verleiher ist jedoch berechtigt, die Leiharbeitnehmer jederzeit gegen andere Leiharbeitnehmer mit gleicher Eignung und Qualifikation auszutauschen. Ist das Tätigkeitsende noch nicht bekannt, gilt der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist innerhalb von 5 Werktagen beiderseits kündbar. Samstage, Sonn- und Feiertage gelten nicht als Werktage. Die maximale Überlassungsdauer je Mitarbeiter richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Der Gesetzgeber hat das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze beschlossen. Das Gesetz tritt zum 01. April 2017 in Kraft. Durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können abweichende Regelungen getroffen werden .Es gilt eine Stichtagsregelung. Einsatzzeiten vor dem 01.04.2017 (Inkrafttreten des geänderten AÜG) bleiben sowohl hinsichtlich der Überlassungshöchstdauer als auch des Anspruchs auf Equal Pay unberücksichtigt.

§2 Tarifbindung des Verleihers und Auswirkung von Tariflohnerhöhungen:
(a) Für die Arbeitnehmer des Verleihers hkw GmbH finden die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Flächentarifverträge sowie die Branchenzuschlagstarife Anwendung.
(b) Kommt es nach Abschluss des Vertrages zwischen der hkw GmbH und dem Entleiher zu einer Erhöhung der Tariflöhne, ist hkw GmbH berechtigt, die mit dem Entleiher vereinbarten Kundentarife um denselben Prozentsatz zu erhöhen, wobei etwaige tarifliche Einmalzahlungen zu diesem Zweck in einen monatlichen Prozentsatz umgerechnet werden.

§3 Die Leiharbeitnehmer der hkw GmbH haben sich zur Verschwiegenheit über alle Geschäftsangelegenheiten unserer Kunden verpflichtet.

§4 Der Tätigkeitsnachweis (mind. 1x pro Monat) kann entweder vom Entleiher an die hkw GmbH elektronisch gesendet werden oder der Mitarbeiter lässt diesen von ihm unterschriebenen auch vom Kunden abzeichnen und leitet diesen an die hkw GmbH weiter. Der in beiden Fällen vorliegende Zeitnachweis gilt als abgestimmt und genehmigt und wird nach Prüfung durch die hkw GmbH als Grundlage für die Rechnungsstellung verwendet.

§5 Die Rechnungen der hkw GmbH sind 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt. Unsere Mitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt. Kommt der Entleiher mit einer Zahlung in Rückstand, so werden alle anderen Forderungen nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

§6 Wünscht der Entleiher die Leistung von Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, bedarf es dazu einer gesonderten vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit der hkw GmbH.

§7 Der Entleiher verpflichtet sich, ohne Rücksicht auf die Pflichten der hkw GmbH, den Leiharbeitnehmer vor dessen Arbeitsaufnahme über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitseinrichtungen, Rettungspläne und alle sonstigen vom Entleiher gestellten Arbeitsschutzbedingungen und -vorschriften zu unterrichten und dem Leiharbeitnehmer die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen und Schutzkleidung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sollte der Leiharbeitnehmer bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen oder Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit ablehnen, haftet der Entleiher der hkw GmbH für den dadurch entstehenden Schaden. Die Arbeitnehmer sind durch hkw GmbH bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) versichert. Arbeitsunfälle sind der hkw GmbH und der VBG mittels Unfallanzeige unverzüglich zu melden. Eine Kopie der Unfallanzeige ist vom Kunden gem. § 193 SGB VII der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich zu übersenden.

§8 Die Leiharbeitnehmer sind für den vertraglich vorgesehenen Einsatzzweck sorgfältig von der hkw GmbH ausgewählt. Der Kunde ist verpflichtet, sich seinerseits von der Eignung des ihm überlassenen Mitarbeiters für die vorgesehene Tätigkeit zu überzeugen, ihn einzuweisen und die Arbeiten des Leiharbeitnehmers laufend zu überwachen, sowie die Ausführung der Arbeiten zu überprüfen und eventuelle Beanstandungen über ihn an die hkw GmbH unverzüglich zu melden. Stellt der Kunde innerhalb der ersten vier Stunden des ersten Arbeitstages fest, dass ein Mitarbeiter sich nicht für die vorgesehene Tätigkeit eignet und besteht er auf Austausch des Mitarbeiters, werden ihm bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.

§9 a) Die hkw GmbH steht dafür ein, dass unsere Mitarbeiter für den vorgesehenen Einsatz die uns nachzuweisende fachliche Ausbildung haben, die sie dazu befähigen, ihre Leistungen entsprechend den vertraglich vereinbarten Anforderungen zu erbringen und keine offenkundigen körperlichen/geistigen Gebrechen vorliegen, die die vertraglich vereinbarten Anforderungen gefährden.
b) Reklamationen hinsichtlich der fachlichen und/oder persönlichen Arbeitsleistung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen an die hkw GmbH per Telefax, E-mail oder telefonisch bekannt zu geben, damit hkw GmbH schnellstmöglich Abhilfe – gegebenenfalls durch einen Austausch des Leiharbeitnehmers – schaffen kann. Nach Ablauf dieser Frist entfällt der Anspruch auf Austausch. Für Schäden oder Gewährleistungsansprüche, gleich welcher Art, die daraus entstehen, dass der Entleiher Reklamationen nicht unverzüglich gerügt hat, hat die hkw GmbH nicht einzustehen, es sei denn, von der hkw GmbH wurde eine Kardinalpflicht bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers verletzt. Zu einem späteren Zeitpunkt besteht ein Anspruch auf Austausch eines Leiharbeitnehmers nur, wenn der Leiharbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit ungeeignet ist oder unentschuldigt nicht zur Arbeit erscheint.
c) Das Risiko des Ausfalls eines Leiharbeitnehmers aufgrund von Krankheit oder höherer Gewalt trägt der Entleiher. Ebenso trägt der Entleiher das Risiko, dass ein Einsatz der Leiharbeitnehmer beim Entleiher wegen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats des Entleihers gem. § 99 BetrVG nicht möglich ist.
d) In Anbetracht dessen, dass der Leiharbeitnehmer unter dem Direktionsrecht und der Aufsicht des Entleihers seine Tätigkeit ausübt, haftet die hkw GmbH als Verleiher nicht für Schäden, die der Leiharbeitnehmer in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Dies gilt sinngemäß bei etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Ausführung oder Verrichtung von Tätigkeiten durch den Leiharbeitnehmer entstanden sind. Der Entleiher stellt den Verleiher insoweit von einer Inanspruchnahme Dritter frei.

§10 Branchenzuschlag:
a) Der Entleiher informiert die hkw GmbH vor Einsatzbeginn über die Branche in der der Entleiher tätig ist, den Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer eingesetzt wird und den Tarifvertrag, dem der Entleiher evtl. angeschlossen ist. Des Weiteren nennt der Entleiher den Beruf eines Vergleichsmitarbeiters, einen Vergleichsmitarbeiter selbst sowie das Brutto-/ Stundenentgelt des Vergleichsmitarbeiters.
b) Der Entleiher setzt den Leiharbeitnehmer nur in dem Betrieb ein, den er angegeben hat. Der Einsatz in einem anderen Betrieb des Entleihers, der Austausch von Leiharbeitnehmern innerhalb des Betriebes und der Einsatz der überlassenen Leiharbeitnehmer außerhalb der vereinbarten Tätigkeiten ist nicht zulässig. Der Entleiher informiert die hkw GmbH unverzüglich über Änderungen des Vergleichsentgelts. Letztere werden ebenfalls Gegenstand des Vertrages. Dies gilt auch für künftige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits feststehende Änderungen des Vergleichsentgelts.
c) Der Entleiher stellt den Verleiher von allen Forderungen frei, die wegen folgender Pflichtverletzungen entstehen:
– eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit
– die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Vergleichsentgelts
– eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarungen

§11 Kettenverleih:
Der Entleiher sichert zu, dass er Zeitarbeitnehmer weder offen (offengelegte Arbeitnehmerüberlassung) noch verdeckt (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, z.B. Scheinwerkverträge) weiter überlässt.

§12 Rückentleih / Vorangegangene Einsätze:
Der Entleiher bestätigt, dass kein im Rahmen dieses Arbeitnehmerüberlassungsvertrages eingesetzter Arbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. War derselbe Arbeitnehmer in den letzten 4 Monaten über einen anderen Personaldienstleister beim Entleiher tätig, wird dies durch den Entleiher mitgeteilt. Vorangegangene Einsätze werden bei der Vereinbarung der Einsatzdauer berücksichtigt.

§13 Überlassungshöchstdauer:
Der Einsatz des namentlich bezeichneten Zeitarbeitnehmers erfolgt vorübergehend. Entleiher und Verleiher stellen sicher, dass der Einsatz nicht über das vorgeschriebene Ende des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags hinaus erfolgt. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Entleiher unaufgefordert etwaige für ihn in Zukunft geltenden Tarifverträge, die eine Abweichung von der zukünftigen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten vorsehen und/oder etwaige in dem benannten Betrieb zukünftig geltenden Betriebsvereinbarungen, die aufgrund eines Tarifvertrages eine Abweichung von der zukünftigen Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten vorsehen, in Kopie zu übermitteln. Dies gilt insbesondere, wenn aufgrund eines Tarifvertrages und/oder einer Betriebsvereinbarung eine kürzere Überlassungshöchstdauer als 18 Monate geregelt ist.

§14 Equal Pay / Tarifliches Equal Pay:
Überschreitet der ununterbrochene Einsatz des genannten Zeitarbeitnehmers mehr als neun Monate und ist der Entleiher nicht an einen Branchenzuschlagstarifvertrag gebunden oder angelehnt, ist der Entleiher verpflichtet, dem Verleiher das Arbeitsentgelts eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers (Equal Pay) spätestens einen Monat vor Beginn des 10. Überlassungsmonats mitzuteilen.

Wendet der Entleiher einen Tarifvertrag über Branchenzuschläge an oder ist er an einen Tarifvertrag angelehnt, gilt tarifliches Equal Pay nach 15 Monaten ununterbrochener Überlassungsdauer. Tarifliches Equal Pay ist das Entgelt, das gleichwertig ist mit dem Tarifentgelt der Einsatzbranche.

Bei Zustandekommen von Equal Pay wird ein entsprechender Fragebogen verwendet, der Inhalt des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird. Der Entleiher informiert den Verleiher unverzüglich über alle – auch bereits feststehende künftige – Änderungen des Equal Pay. Die Änderungen werden ebenfalls Gegenstand des Vertrages.

§15 Anpassungen:
Der Entleiher ist berechtigt, die Überlassungsvergütung nach Vereinbarung mit dem Entleiher anzupassen, wenn sich Veränderungen in der Kostensituation aufgrund von Erhöhungen der Entgelte im iGZ-DGB-Tarifwerk, Änderung oder das Entfallen des bezeichneten Branchenzuschlagstarifvertrags oder wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt, Geltung eines neu in Kraft getretenen oder bisher nicht einschlägigen Branchenzuschlagstarifvertrags oder durch Änderungen beim Equal Pay. Sollten Anpassungen entstehen, werden diese in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag festgehalten.

§16 Personalvermittlung/ Übernahme: Begründet der Entleiher mit dem Leiharbeitnehmer während oder binnen 12 Monaten nach Beendigung der Überlassung ein Arbeitsverhältnis, gilt das Arbeitsverhältnis als von hkw GmbH vermittelt. hkw GmbH hat in diesen Fällen gegenüber dem Entleiher Anspruch auf eine Vermittlungsprovision entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und Leiharbeitnehmer 3 Bruttomonatsgehälter.
(b) Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen dem Entleiher und dem vormaligen Leiharbeitnehmer fällig und zu zahlen.
(c) Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer.
(d) Befristet begründete Arbeitsverhältnisse zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.
(e) Der Entleiher ist verpflichtet, hkw GmbH auf Verlangen mitzuteilen, ob und wann er mit dem Leiharbeitnehmer einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat und welches Bruttomonatsgehalt mit dem Leiharbeitnehmer vereinbart ist.

§17 hkw GmbH weist darauf hin, dass alle wichtigen Daten EDV-mäßig erfasst u. im Rahmen des Vertrages weiter verarbeitet werden.

§18 Beachtung geltenden Rechts/Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:
(a) Der Entleiher verpflichtet sich, beim Einsatz der Leiharbeitnehmer die Vorschriften des geltenden Rechts einzuhalten. Insbesondere wird der Entleiher dafür Sorge tragen, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte der Leiharbeitnehmer beachtet und die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch gegenüber den Leiharbeitnehmern gewahrt werden.
(b) Sollte es zu Ungleichbehandlungen eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher oder durch Mitarbeiter des Entleihers kommen, stellt der Entleiher die hkw GmbH von allen Ansprüchen des Leiharbeitnehmers frei.

§19 Der Entleiher gewährt durch den zustande gekommenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, der hkw GmbH das Zugangsrecht im Sinne der Norm DIN ISO EN 9100 bzw. AS 9100, für den Entleiher, deren Kunden und regelsetzenden Behörden zu den betroffenen Bereichen aller Einrichtungen, auf jeder Ebene der Lieferantenkette, die an dem Auftrag beteiligt sind/waren, sowie zu allen relevanten Aufzeichnungen.

§20 Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die A.B.S Global Factoring AG, Postfach 14 01 03, D-65208 Wiesbaden, zu leisten, an die hkw GmbH ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden abgetreten hat. Auch das Vorbehaltseigentum hat hkw GmbH auf die A.B.S. Global Factoring AG übertragen.

§21 Erfüllungsort und Gerichtsstand für den Vertrag zwischen hkw GmbH und Entleiher ist München, soweit es sich bei dem Entleiher nicht um einen Verbraucher im Sinne von §13 BGB handelt.

§22 Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§23 Schlussbestimmungen: Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese Schriftformklausel kann ausschließlich schriftlich aufgehoben werden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.